Pressemitteilung der Ratsfraktion vom 22.03.2021:
Die Entwicklung der Covid-19-Infektionen ist besorgniserregend. Um unserer öffentlichen Vorbildfunktion als politische Mandatsträger gerecht zu werden, haben wir den anderen Fraktionen vorgeschlagen, die Besetzungsstärke im anstehenden Ausschuss für Schulen, Soziales, Sport und Kultur am 23. März und in der kommenden Ratssitzung am 25. März freiwillig zu reduzieren. Leider konnte dazu keine Einigkeit erzielt werden. Wir haben ebenso angeregt, die Sitzung hybrid als Mischung zwischen Webkonferenz und Präsenzveranstaltung durchzuführen. Auch dies fand keine Mehrheit.
Es ist wichtig, den politischen Diskurs auch in Pandemie-Zeiten fortzusetzen. Deshalb stellen wir auch die angesetzten Sitzungen an sich nicht in Frage.
Wir sehen uns aber in der Verantwortung, die vorhandenen Möglichkeiten der Kontaktreduzierung zu nutzen. Deshalb haben wir uns entschieden, jeweils nur mit einem Mitglied an den Sitzungen teilzunehmen. Die von der Stadt nun an die Sitzungsteilnehmenden versendeten Schnelltests sind in unseren Augen höchstens eine Ergänzung aber keinesfalls ein Ersatz zum Grundsatz der Kontaktvermeidung. Leider ist ein Format als reine Webkonferenz rechtlich momentan nicht möglich, weil die Landesregierung die letzten Monate nicht genutzt hat, um dafür eine Rechtsbasis zu schaffen.